2. Nutzungsvereinbarung

2.1 Allgemeines

Die folgende Nutzungsvereinbarungen gelten für das Verhältnis zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Lizenzgeber) und den Nutzern (Lizenznehmer) im Hinblick auf die mobile App „Niedrigwasser-Information Brandenburg“.

Die App wurde von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin entwickelt und wird von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin herausgegeben bzw. im App-Store eingestellt. Die Lieferung der Daten erfolgt durch das Büro für Angewandte Hydrologie (BAH) Berlin.

2.2 Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsvereinbarung

  1. Geltungsbereich ist die Nutzung der App „Niedrigwasser-Information Brandenburg“. Die App dient der Information der Bevölkerung zu Niedrigwasser und Trockenheit im Land Brandenburg.
  2. Es gelten ausschließlich die folgenden Vertrags- bzw. Nutzungsbedingungen.
  3. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin behält es sich vor, die Nutzungsvereinbarungen zu ändern. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin wird den Nutzer hierüber zu informieren (z.B. durch ein Banner beim ersten Start der App nach der Änderung). Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Bedingungen vor der Fortsetzung der Nutzung der App zu akzeptieren oder die Nutzung der App zu unterlassen.

2.3 Gegenstand des Vertrages

  1. Nutzung der App „Niedrigwasser-Information Brandenburg“
    Gegenstand dieser Vereinbarung ist die zeitlich unbegrenzte Nutzung der mobilen Applikation „Niedrigwasser-Information Brandenburg“.
  2. Funktionen der App
    Die App ist eine mobile Applikation zur Übermittlung von Informationen zu Niedrigwasser und Trockenheit in Brandenburg. Sie bietet:
  3. Hydrologische Daten
    Es werden folgende hydrologischen Daten geliefert:

Es werden Daten zu 244 Pegeln, 8043 Einzugsgebieten, 8922 Gewässerabschnitten und 20 Flussgebieten bereitgestellt. Dabei handelt es sich um historische, tagesaktuelle und zukünftige (prognostizierte) Daten. Die historischen Daten reichen bis in das Jahr 1970 zurück. Die zukünftigen Daten umfassen zum einen Vorhersagen für die nächsten 14 Tage sowie Szenarien für die kommenden zwei Monate.

Die Darstellungen in der App erfolgen auf der Grundlage von Daten des Büros für Angewandte Hydrologie (BAH) Berlin. Sämtliche Daten wurden von dem hydrologischen Modellsystem ArcEGMO des BAH Berlin errechnet. Die Nutzungsbedingungen des BAH Berlin müssen eingehalten werden:

2.4 Einräumung des Nutzungsrechts

Die Leistungen sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung oder sonstige Verwertung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Lizenzgebers erlaubt.

2.5 Kosten

  1. Die Nutzung der App selbst ist kostenlos. D.h. das eingeräumte Nutzungsrecht an der App steht dem Nutzer kostenlos zur Verfügung.
  2. Mit der Nutzung der App fallen unter Umständen Datenkommunikations- und Internetkosten an, die sich nach den Tarifen der jeweiligen Anbieter richten. Diese trägt der Nutzer selbst.

2.6 Haftungsausschluss

  1. Die in dieser App dargestellten Informationen stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, des BAH Berlin oder anderer Beteiligter dar.
  2. Haftungsansprüche wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen.
  3. Werden aufgrund dieser Informationen dennoch Dispositionen getroffen, erfolgt dies auf eigene Verantwortung des Benutzers oder der Benutzerin.
  4. Des Weiteren wird jede Haftung für allfällige Schäden abgelehnt, die bei direkter oder indirekter Benutzung der App entstehen.
  5. Zudem wird keine Haftung für die Inhalte externer Links übernommen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Anbieter und Betreiber verantwortlich.

2.7 Keine Gewährleistung und Garantie

Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und BAH Berlin übernehmen hinsichtlich der mit dieser App veröffentlichten Daten für die inhaltliche Richtigkeit und Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit keine Gewährleistung und keine Garantie. Insbesondere wird keine Haftung für die Übereinstimmung der Daten mit den tatsächlichen natürlichen Verhältnissen übernommen.

2.9 Einwilligung

Diese Bedingungen werden durch die Verwendung dieser App akzeptiert.

2.10 Datenverarbeitung und Datenschutz

  1. Falls der Nutzer eine natürliche Person ist, willigt er darin ein, dass die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin berechtigt ist, seine personenbezogenen Daten in erforderlichem Umfang der vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
  2. Der vom Nutzer übermittelte Standort aus den GPS- oder Netzwerkdaten wird ausschließlich für die Bereitstellung von ortsbezogenen Informationen genutzt und nicht gespeichert oder weiterverarbeitet.
  3. Die App verschickt Benachrichtigungen (Push-Meldungen), wenn bestimmte Ereignisse, die vom Nutzer ausgewählt wurden, eintreten (i.d.R. das Unterschreiten eines Grenzwertes). Die Meldungen werden auf der Grundlage von Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a DSGVO nur versendet, wenn der Nutzer dazu eingewilligt hat. Der Nutzer kann die Push-Benachrichtigungen jederzeit in den Einstellungen in der App deaktivieren.
  4. Falls der Nutzer die Benachrichtigungsfunktion (Push-Meldungen) der App aktiviert, wird ein Device-Token (TokenAdresse) von Apple (iOS-Geräte) oder Google (Android-Geräte) zugeteilt. Es handelt sich hierbei um verschlüsselte, anonymisierte Geräte-IDs. Der Zweck der Verwendung ist allein die Erbringung der Push-Meldungen. Ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer ist für die Anbieter der App nicht möglich.
  5. Die vom Nutzer für die Benachrichtigungs-Funktion vorgenommenen Einstellungen (z. B. vom Nutzer festgelegte Schwellwerte) werden ausschließlich lokal auf dem Gerät gespeichert und verarbeitet. Es erfolgt keine Übermittlung dieser Daten an externe Server oder Dritte.
  6. Der Versand von Benachrichtigungen erfolgt mittels Apple Push-Notification-Service (über die TokenAdresse des iOS-Geräts) oder mittels Google Cloud Messaging (über die Registrierungs-ID des Android-Geräts).

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in dem separaten Abschnitt "Datenschutzvereinbarung" zu finden.

2.11 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.